Für eine friedliche und gerechte Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts


Beitrag der Landesarbeitsgemeinschaft Nahost
Niedersachsen zur Debatte in der LINKEN
( anstelle des Beitrages des Bundesausschusses vom 21. und 22.
Februar 2015 )
Mit der Wahl der neuen Regierung in Israel ist eine Lösung des Nahost – Konfliktes zwischen
Palästina und Israel in weite Ferne gerückt. Mehrere Mitglieder dieser Regierung haben nicht nur in
der Vergangenheit einen Völkermord oder die vollständige Vertreibung der PalästinenserInnen
gefordert. Netanjahu hat die Maske fallen gelassen und die Zwei-Staaten-Lösung offiziell aus der
Regierungspolitik gestrichen. Damit sehen die PalästinenserInnen einer Zukunft entgegen, in der sie
auch weiterhin ihrer Menschenrechte und ihrer Würde beraubt bleiben.
Die Bundesregierung hat an diesen Entwicklungen nichts auszusetzen gehabt. Im Gegenteil: sie
hält auch weiterhin Israel den Rücken frei. So finanziert sie den Bau von Kriegsschiffen für Israel
durch Steuergelder und will die diplomatischen Beziehungen weiter ausbauen.
DIE LINKE erklärt sich solidarisch mit allen Kräften der Friedensbewegung in Israel und Palästina.
Nicht die Regierungen, sondern die pazifistischen Bewegungen an der Basis sind die Hauptträger
einer gemeinsamen Friedenslösung. Ihre berechtigten Forderungen und ihre Aufrufe zu weltweiten
gemeinsamen Aktionen gilt es zu unterstützen und zugleich Solidarität angesichts der Angriffe der
zionistischen Rechten in Israel zu üben.
Für die LINKE bedeutet dies:
- Stellung zu beziehen gegen die Instrumentalisierung des Antisemitismus – Vorwurfs durch
zionistische Gruppen, deren Ziel es ist von der kriegerischen Expansion Israels abzulenken. Kritik
an der israelischen Regierung ist nicht antisemitisch, sondern konkrete Solidarität mit den
FriedensaktivistInnen vor Ort in der Tradition eines proletarischen Internationalismus. Versuche
jüdische Journalisten oder AktivistInnen der LINKEN als AntisemitInnen darzustellen sind nicht
nur der Versuch innerparteiliche Konflikte durch Diffamierung auszutragen, sondern auch ein
Beitrag für eine Torpedierung einer Friedenslösung in Nahost.
- Eine gemeinsame Friedenslösung ist Sache der Menschen vor Ort. Sie entscheiden selbst unter
welchen politischen Verhältnissen sie zukünftig leben wollen. Dies bedeutet, das weder eine Ein-,
noch eine Zwei-Staaten-Lösung durch die LINKE verworfen werden kann. Unter den jetzigen
Bedingungen sollte die LINKE Druck auf die Bundesregierung für die Anerkennung eines
eigenständigen Staates Palästina ausüben, ohne dies mit einer abschließenden Friedenslösung
gleichzusetzen.
- Die globale Bewegung für Boykott, Desinvestment und Sanktionen ( BDS ) ist eine Initiative des
zivilen Widerstandes sowohl von palästinensischen, als auch israelischen Friedensgruppen. Sie ist
eine gewaltfreie Alternative zu einer militärischen Auseinandersetzung und kann auf eine
erfolgreiche Tradition ( Südafrika ) aufbauen. DIE LINKE weist alle Versuche zurück diese
Bewegung kriminalisieren zu wollen.
 
Kernpunkte linker Politik zur Beilegung des Nahostkonfliktes sind:
- Die LINKE fordert die Bundesregierung auf den Beschluss des Bundestages vom 30.6.2010
endlich umzusetzen und alles für eine Aufhebung der Gazablockade zu tun. Es ist skandalös, dass
bislang kein Haus, das während des Gazakrieges zerstört wurde, wieder aufgebaut worden ist.
- DIE LINKE fordert das Ende der Besatzung des Westjordanlands und ein Ende des israelischen
Siedlungsbaus in den besetzten Gebieten.
- Die LINKE fordert das Verbot aller Waffenexporte in den Nahen Osten, einschließlich Israels und
der Golfstaaten.
- Die LINKE fordert die Beendigung aller militärischen Zusammenarbeit mit Israel, einschließlich
länderübergreifender Rüstungsforschung und Ausbildungskooperationen für Polizei und Militär.
- DIE LINKE fordert die Aussetzung des des Assoziierungsabkommens mit der EU und
- DIE LINKE ist gegen die Entsendung der Bundeswehr ins Ausland und wendet sich gegen
Spekulationen über eine deutsche Beteiligung an der Sicherung der Grenzen des Gazastreifens.
- DIE LINKE setzt sich für die sofortige Aufnahme Palästinas als Vollmitglied der
Vereinten Nationen ein. Die deutsche Bundesregierung ist aufgefordert, die Beziehungen zur
palästinensischen Autonomiebehörde entsprechend aufzuwerten und der palästinensischen
Vertretung in Deutschland den vollständigen Rang einer Botschaft zuzuerkennen.
- Die LINKE setzt sich für demokratische Rechte und gegen die Diskriminierung ethnischer,
sexueller und religiöser Minderheiten in allen Teilen Palästina/Israels ein.

Über Chrissi

Christine Gross - - geboren im März 1959 in Lüneburg - - zwei Kinder - - wohnhaft Region Hannover - - Kreisvorstandsmitglied DIE LINKE Hannover - - aktives Mitglied bei der Ökologischen Plattform - - aktives Mitglied beim Deutschen Tierschutzbüro - - aktives Mitglied beim Deutschen Tierschutzbund - - aktives Mitglied bei PETA, Tierrechtsorganisation - - In-Group-Mitglied der Bürgerinitiative BIBO (Bürgerinitiative Burgdorf Ost)
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