Für eine friedliche und gerechte Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts


Beitrag der Landesarbeitsgemeinschaft Nahost
Niedersachsen zur Debatte in der LINKEN
( anstelle des Beitrages des Bundesausschusses vom 21. und 22.
Februar 2015 )
Mit der Wahl der neuen Regierung in Israel ist eine Lösung des Nahost – Konfliktes zwischen
Palästina und Israel in weite Ferne gerückt. Mehrere Mitglieder dieser Regierung haben nicht nur in
der Vergangenheit einen Völkermord oder die vollständige Vertreibung der PalästinenserInnen
gefordert. Netanjahu hat die Maske fallen gelassen und die Zwei-Staaten-Lösung offiziell aus der
Regierungspolitik gestrichen. Damit sehen die PalästinenserInnen einer Zukunft entgegen, in der sie
auch weiterhin ihrer Menschenrechte und ihrer Würde beraubt bleiben.
Die Bundesregierung hat an diesen Entwicklungen nichts auszusetzen gehabt. Im Gegenteil: sie
hält auch weiterhin Israel den Rücken frei. So finanziert sie den Bau von Kriegsschiffen für Israel
durch Steuergelder und will die diplomatischen Beziehungen weiter ausbauen.
DIE LINKE erklärt sich solidarisch mit allen Kräften der Friedensbewegung in Israel und Palästina.
Nicht die Regierungen, sondern die pazifistischen Bewegungen an der Basis sind die Hauptträger
einer gemeinsamen Friedenslösung. Ihre berechtigten Forderungen und ihre Aufrufe zu weltweiten
gemeinsamen Aktionen gilt es zu unterstützen und zugleich Solidarität angesichts der Angriffe der
zionistischen Rechten in Israel zu üben.
Für die LINKE bedeutet dies:
- Stellung zu beziehen gegen die Instrumentalisierung des Antisemitismus – Vorwurfs durch
zionistische Gruppen, deren Ziel es ist von der kriegerischen Expansion Israels abzulenken. Kritik
an der israelischen Regierung ist nicht antisemitisch, sondern konkrete Solidarität mit den
FriedensaktivistInnen vor Ort in der Tradition eines proletarischen Internationalismus. Versuche
jüdische Journalisten oder AktivistInnen der LINKEN als AntisemitInnen darzustellen sind nicht
nur der Versuch innerparteiliche Konflikte durch Diffamierung auszutragen, sondern auch ein
Beitrag für eine Torpedierung einer Friedenslösung in Nahost.
- Eine gemeinsame Friedenslösung ist Sache der Menschen vor Ort. Sie entscheiden selbst unter
welchen politischen Verhältnissen sie zukünftig leben wollen. Dies bedeutet, das weder eine Ein-,
noch eine Zwei-Staaten-Lösung durch die LINKE verworfen werden kann. Unter den jetzigen
Bedingungen sollte die LINKE Druck auf die Bundesregierung für die Anerkennung eines
eigenständigen Staates Palästina ausüben, ohne dies mit einer abschließenden Friedenslösung
gleichzusetzen.
- Die globale Bewegung für Boykott, Desinvestment und Sanktionen ( BDS ) ist eine Initiative des
zivilen Widerstandes sowohl von palästinensischen, als auch israelischen Friedensgruppen. Sie ist
eine gewaltfreie Alternative zu einer militärischen Auseinandersetzung und kann auf eine
erfolgreiche Tradition ( Südafrika ) aufbauen. DIE LINKE weist alle Versuche zurück diese
Bewegung kriminalisieren zu wollen.
 
Kernpunkte linker Politik zur Beilegung des Nahostkonfliktes sind:
- Die LINKE fordert die Bundesregierung auf den Beschluss des Bundestages vom 30.6.2010
endlich umzusetzen und alles für eine Aufhebung der Gazablockade zu tun. Es ist skandalös, dass
bislang kein Haus, das während des Gazakrieges zerstört wurde, wieder aufgebaut worden ist.
- DIE LINKE fordert das Ende der Besatzung des Westjordanlands und ein Ende des israelischen
Siedlungsbaus in den besetzten Gebieten.
- Die LINKE fordert das Verbot aller Waffenexporte in den Nahen Osten, einschließlich Israels und
der Golfstaaten.
- Die LINKE fordert die Beendigung aller militärischen Zusammenarbeit mit Israel, einschließlich
länderübergreifender Rüstungsforschung und Ausbildungskooperationen für Polizei und Militär.
- DIE LINKE fordert die Aussetzung des des Assoziierungsabkommens mit der EU und
- DIE LINKE ist gegen die Entsendung der Bundeswehr ins Ausland und wendet sich gegen
Spekulationen über eine deutsche Beteiligung an der Sicherung der Grenzen des Gazastreifens.
- DIE LINKE setzt sich für die sofortige Aufnahme Palästinas als Vollmitglied der
Vereinten Nationen ein. Die deutsche Bundesregierung ist aufgefordert, die Beziehungen zur
palästinensischen Autonomiebehörde entsprechend aufzuwerten und der palästinensischen
Vertretung in Deutschland den vollständigen Rang einer Botschaft zuzuerkennen.
- Die LINKE setzt sich für demokratische Rechte und gegen die Diskriminierung ethnischer,
sexueller und religiöser Minderheiten in allen Teilen Palästina/Israels ein.

Gründungserklärung LAG “Gerechter Frieden Nahost” in und bei der LINKEN Niedersachsen

Wir sind am 22. März 2015 in Hannover zusammengekommen, um die Landesarbeitsgemeinschaft Gerechter Frieden Nahost in und bei der LINKEN  Niedersachsen ins Leben zu rufen.

Unsere zukünftige Arbeit soll auf Grundlage des Appells für einen gerechten Frieden auf www.palaestina2014.de des BAK Gerechter Frieden Nahost in der Linken geschehen. Sie soll dazu dienen, landesweit Informationen über den Nahostkonflikt, seine Geschichte und Gegenwart zu verbreiten und schon vorhandene Solidaritätsgruppen, solidarische Genossinnen und Genossen und Einzelpersonen zu vernetzen.

Wir arbeiten mit Hilfe friedlicher Aktionen in Form von Petitionen, Demonstrationen und Aufklärungskampagnen mit dem Ziel, Bewusstsein für die Situation in Israel/Palästina zu schaffen, um die progressiven Bewegungen hier, dort und weltweit zu unterstützen. Wir wollen unter anderem auch in Deutschland die Basis für eine völkerrechtliche Anerkennung Palästinas schaffen. Wir befördern Initiativen zur Verhinderung weiterer Waffenlieferungen in die Region und wollen unsere Regierung dazu bewegen, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um weitere militärische Auseinandersetzungen zu verhindern und auf eine Lösung hinzuarbeiten, die allen Bevölkerungsgruppen ein menschenwürdiges Dasein ermöglicht. Unsere Solidarität gilt allen Betroffenen. Wir wollen durch unsere Solidarität palästinensische und israelische, muslimische und jüdische und alle anderen Interessensgruppen fördern, die einen gerechten Frieden anstreben.

In den kommenden Jahren wollen wir damit nicht nur in die Bevölkerung hineinwirken, sondern auch jene vielfältigen parlamentarischen und außerparlamentarischen Kräfte einen und bestärken, die ebenfalls mit der Friedensarbeit für Israel/Palästina befasst sind. Wir kritisieren eine scheinbare, falsche Neutralität, die dazu dient, die Hände in den Schoß zu legen und die bestehende Situation faktisch zu akzeptieren. Wir verstehen uns als Akteure multipler Solidarität mit allen Kräften, die im Sinne von Aufklärung, Antimilitarismus, Antirassismus und Menschenrechten arbeiten und bemühen uns um Verständigung mit allen in den Konflikt und seine Lösungsansätze involvierten Parteien.

In Niedersachsen bilden wir dazu landesweit in den Kreisverbänden Arbeitsgemeinschaften, die vor Ort in diesem Sinne tätig werden. Die Landesarbeitsgemeinschaft versteht sich mit anderen zu gründenden LAGs zunächst als Teil des bestehenden BAK Gerechter Frieden Nahost in der BAG Frieden und internationale Politik, und im Fall der Gründung einer eigenständigen BAG als LAG innerhalb dieser BAG. Auch die Umsetzung bundesweiter Kampagnen des BAK (bzw. der späteren BAG) Gerechter Frieden Nahost soll mit Hilfe der zu schaffenden Struktur auf Landesebene erleichtert werden.

Hannover, den 22. März 2015